Allgemeines

Satzung des Städtepartnerschaftsvereins Heidenau e.V.

§1
Name, Sitz, Farben

  1. Der Verein ist unter der laufenden Registernummer VR 20479 in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Dresden mit dem Namen "Städtepartnerschaftsverein Heidenau e.V." eingetragen.
  2. Er führt den Namen "Städtepartnerschaftsverein Heidenau e.V.". Der Sitz des Vereins ist Heidenau/Sachsen.
  3. Das Geschäftsjahr ist das laufende Kalenderjahr.
  4. Die Farben des Vereins sind gelb/blau.
  5. Das Vereinswappen zeigt eine stilisierte Erdkugel mit mehreren einfarbigen Wappenschildern und dem Heidenauer Stadtwappen. 

§2
Zweck

  1. Der Verein verfolgt das Ziel partnerschaftliche Beziehungen zwischen den Bürgern der Stadt Heidenau und den Bürgern anderer Städte im In- und Ausland zu fördern. Dieses wird verwirklicht insbesondere durch – die Initiierung des Kultur- und Sportaustauschs zwischen den Partnerstädten. – die Organisation und Mitwirkung an verschiedenen Begegnungen der Bürger der Partnerstädte. insbesondere der Mitglieder des eigenen Vereins und anderer Vereine. 
  2. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Er ist politisch und religiös neutral und frei von rassistischen Tendenzen.
  3. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Richtlinien dabei sind der § 52 Abs. 2 und § 58 der Abgabenordnung.
  4. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 

§3
Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede juristische und natürliche Person werden, der die Satzung anerkennt und an der Verwirklichung des Vereinszwecks mitarbeitet.
  2. Die Mitgliedschaft ist freiwillig und muss schriftlich beim Vorstand beantragt werden. Bei Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren ist die schriftliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters erforderlich.
  3. Über die Aufnahme des Antragstellers entscheidet der Vorstand.
  4. Mit dem Beitritt verpflichtet sich das Mitglied, die Satzungen und Ordnungen des Vereins zu achten und die beschlossenen Mitgliedsbeiträge pünktlich zu zahlen.
  5. Wird einem Antragsteller die Mitgliedschaft verwehrt, kann gegen die Ablehnung vor der Mitgliederversammlung Widerspruch eingelegt werden. Der weitere Rechtsweg ist ausgeschlossen.
  6. Förderndes Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden, die dem Verein angehören will, auch wenn sie nicht aktiv tätig werden möchte.
  7. Ehrenmitgliedschaften können auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung verliehen werden.

§4
Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Streichung von der Mitgliederliste oder Tod. Die Austrittserklärung ist schriftlich an den Vorstand zu richten.
  2. Ein Austritt kann nur zum Ende des laufenden Kalenderjahres erfolgen und ist bis zum 30.11. des Jahres schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären.
  3. Über Ausnahmefälle entscheidet der Vorstand auf schriftlichen Antrag mit Begründung.
  4. Ausgeschlossen werden kann ein Mitglied auf Vorstandsbeschluss mit 2/3-Mehrheit, wenn es:
    gegen die Satzungen und Ordnungen des Vereins grob verstößt und wenn es mit der Beitragszahlung trotz Mahnung mehr als 6 Monate in Rückstand gerät, das Ansehen des Vereins in der Öffentlichkeit erheblich herabsetzt, sich grob unehrenhaft verhält.
  5. Das Mitglied ist vorher zu hören. Der Ausschluss ist schriftlich mitzuteilen und zu begründen. Gegen den Ausschluss ist eine schriftliche Beschwerde beim Vorstand binnen 2 Wochen zulässig. Nach Anhörung entscheidet die Mitgliederversammlung endgültig. Der ordentliche Rechtsweg steht den Mitgliedern offen.
  6. Der Ausschluss wird innerhalb von 4 Wochen wirksam, wenn kein Widerspruch gemäß § 4 Abs. 5 dieser Satzung eingelegt wird. Das Mitglied verliert alle Rechte gegenüber dem Verein.

§5 Mitgliedsbeiträge

  1. Mitgliedsbeiträge und Umlagen werden auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung festgelegt. Die Mitgliederversammlung kann außerordentliche Beiträge zur Finanzierung besonderer Vorhaben oder zur Beseitigung finanzieller Schwierigkeiten des Vereins beschließen.
  2. Der festgesetzte Beitrag ist ein Mindestbeitrag. Die Mitglieder sind berechtigt, einen höheren Beitrag zu leisten. Der Mitgliedsbeitrag ist bis zum 31.03. des laufenden Jahres zu entrichten. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt trotz des Ausschlusses von der Mitgliederliste unberührt.
  3. Für Ehrenmitglieder besteht keine Beitragspflicht.
  4. In Einzelfällen kann der Vorstand auf Antrag Mitgliedsbeiträge stunden, ganz oder teilweise erlassen. 

§6
Mitgliederversammlung

  1. Mitgliederversammlungen werden vom Vorstand unter Angabe der Tagesordnung schriftlich einberufen. Die Einberufung ist mindestens 4 Wochen vorher jedem einzelnen Mitglied bekannt zu geben. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Werktag. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder, die das 14. Lebensjahr vollendet haben.
  2. Der Vorsitzende leitet grundsätzlich die Mitgliederversammlung. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst, soweit die Satzung nichts anderes vorsieht. Der Ablauf der Mitgliederversammlung wird durch den Schriftführer protokolliert und vom Versammlungsleiter gegengezeichnet, Anträge und Beschlüsse sind wörtlich aufzunehmen. Das Protokoll ist durch die nächste Mitgliederversammlung zu genehmigen.
  3. Anträge sind grundsätzlich mindestens 1 Woche vor der Versammlung beim Vorstand einzureichen. Dringlichkeitsanträge können durch Beschluss der Mitgliederversammlung zugelassen werden.
  4. Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet im 1. Quartal jedes Kalenderjahres statt. Ihre Tagesordnung enthält folgende Punkte:
    ​Genehmigung des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung,'
    Erstattung der Jahresberichte durch den Vorstand,
    Erstattung des Kassenberichtes,
    Bericht der Kassenprüfer,
    Entlastung des Vorstandes,
    Anträge,
    Verschiedenes.
  5. Die außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn die Einberufung vom Vorstand für erforderlich gehalten oder von mindestens einem Viertel der stimmberechtigten Mitlieder beim Vorstand schriftlich unter Angabe der Gründe und des Zwecks beantragt wird.
  6. Jedes Mitglied ab 14 Jahren hat eine Stimme. 

§7
Vorstand

  1. Durch eine ordentliche Mitgliederversammlung wird der Vorstand auf vier Jahre gewählt und bleibt bis zum Antritt des neugewählten Vorstandes im Amt. Der neugewählte Vorstand beginnt seine Tätigkeit innerhalb von 4 Wochen nach der Wahl.

    Der Vorstand besteht aus folgenden Personen:
    der / die Vorsitzende
    der / die stellvertretende Vorsitzende
    der / die Schatzmeister/in
    der / die Schriftführer/in
    bis zu drei Beisitzer

  2. Zum Vorstand nach § 26 BGB gehören der / die Vorsitzende, der / die stellvertretende Vorsitzende und der / die Schatzmeister/in. Sie können den Verein gerichtlich und außergerichtlich als Einzelperson vertreten. 

§8
Vereinsordnungen

Die Mitgliederversammlung beschließt über eine Geschäfts- und eine Kassenordnung, die keine Bestandteile dieser Satzung sind.

§9
Kassenprüfung

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung wählt auf vier Jahre 2 Kassenprüfer, die rechtshandlungsfähig sein müssen und kein anderes Vereinsamt bekleiden dürfen.
  2. Nach Ablauf des Kalenderjahres hat der Vorstand einen Jahresabschluss zu erstellen und den Kassenprüfern vorzulegen. Die Prüfer teilen festgestellte Mängel dem Vorstand mit und erstatten der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung Bericht über die Kassenprüfung.

§10
Satzungsänderungen

Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der erschienen stimmberechtigten Mitglieder der ordentlichen Mitgliederversammlung.

§11
Auflösung des Vereins

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur durch einen mit einer Mehrheit von 3/4 aller stimmberechtigten Mitglieder gefassten Beschluss einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden, die zu diesem Zweck einberufen wurde.
  2. Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke bestellt die Mitgliederversammlung 3 Liquidatoren. Das Vereinsvermögen wird in diesem Fall dem Heidenauer Singekreis e.V. für gemeinnützige Zwecke gemäß § 2 Abs. 1 dieser Satzung, partnerschaftliche Beziehungen zwischen den Bürgern der Stadt Heidenau und den Bürgern anderer Städte im In- und Ausland zu fördern, übertragen. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes ausgeführt werden.
  3. Entsprechendes gilt bei Verlust der Rechtsfähigkeit oder bei Auflösung aus einem anderen Grund.

§12
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit Beschluss der Mitgliederversammlung vereinsintern, sonst mit Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.

Heidenau, den 17.03.2017

Mildner                                    Heine                                                   Walter
Vorsitzender                            stellvertretender Vorsitzender             Schatzmeisterin